Sie machen Druck auf die EU – 15 deutsche Bürgermeister an Standorten der Automobilindustrie mit rund 600.000 Arbeitsplätzen haben jetzt parteiübergreifend einen Forderungskatalog an die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Mit dabei auch Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf. Die Politiker sehen die Schlüsselbranche für Wohlstand in Europa durch zunehmende De-Industrialisierung in Gefahr.
Sie fordern deshalb unter anderem von Brüssel ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie, Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot und den Ausbau von Schnelladesäulen und Stromnetzen.
Hier die Forderungen im Einzelnen:
1. Ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität!
2. Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot. Neben der Elektromobilität sollen weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden grundsätzlich ermöglicht werden. 3. Schaffen Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert. Setzen Sie sich ein für offene Grenzen und Märkte, aber nur mit fairen Regeln für alle!
4. Die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO2-Flottengrenzwerte müssen ausgesetzt werden.
5. Fördern Sie Innovationskraft und technischen Fortschritt! Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Automobilwirtschaft muss eine verlässliche und planbare Förderungskulisse etabliert werden. Hierzu zählen unter anderem die Förderung von Wasserstoffantrieben und neuen Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft in Europa zu sichern.
6. Der Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen muss massiv vorangetrieben werden. Hierfür braucht es auch ein europäisches Förderprogramm.
7. Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.
Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat.
Ein breites Bündnis von Verwaltungschefs unterstützt die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern zählen bislang bereits:
Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg),
Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing),
Thomas Kufen (Oberbürgermeister Essen),
Christian Scharpf (Oberbürgermeister Ingolstadt),
Arne Moritz (Bürgermeister Lippstadt),
Steffen Hertwig (Oberbürgermeister Neckarsulm),
Monika Müller (Oberbürgermeisterin Rastatt),
Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd),
Sebastian Remelé (Oberbürgermeister Schweinfurt),
Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen) und Constance Arndt (Oberbürgermeisterin Zwickau).