Steuergeldverschwendung stoppen

21.05.2014 (intv)
Per Volksentscheid wurde die Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufgenommen. Ein Verdienst des Bunds der Steuerzahler. Jetzt wollen die Mitglieder ein neues Gesetz auf den Weg bringen, denn Schätzungen zufolge werden jährlich 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet.
Der bundesweit knapp eine Viertel Million Mitglieder starke Verein hat bereits einen neuen Strafparagraphen textlich erarbeitet. Jetzt werden deutschlandweit fleißig Unterschriften gesammelt, um mit den Bürgern im Rücken Druck auf die Politik auszuüben. Bis zum Herbst soll der neue Straftatbestand der vorsätzlichen Haushaltsuntreue in Berlin vorgelegt werden.