Geteiltes Echo nach Regierungserklärung

13.11.2013 Es ist die erste Regierungserklärung nach der Rückkehr zur Alleinherrschaft der CSU. Ministerpräsident Horst Seehofer nutzte die Rede dazu, eine „Koalition mit dem Bürger“ anzukündigen. Für Seehofer gibt es dabei vier große Zukunftsaufgaben. So sollen neben der zunehmenden Internationalisierung, die digitale Revolution, der demographische Wandel und die kulturellen Auswirkungen verstärkt angegangen werden. Dabei soll die Bayerische Bevölkerung der Schlüssel sein: „Bayern ist das Land, des wertorientierten, aktiven Bürgersinns.“

Beim Thema Finanzen zweifelt die Opposition allerdings daran, dass warme Worte alleine reichen. SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer hat dabei vor allem Gemeinden im Auge, die unter dem demographischen Wandel, also einer Überalterung und Abwanderung, leiden. Da müsse man sich mehr einfallen lassen, „als zu sagen: In Bayern ist alles wunderbar und alle bei uns in Bayern leben.“

Der Konter kommt von Finanzstaatssekretär Albert Füracker aus Neumarkt. Für den CSU-Politiker ist vor allem die Strukturhilfe für schwache Kommunen ein Mittel, um solchen Gemeinden zu helfen.

Dennoch: Die Vision für 2018 ist so klar wie vage: Bayern bietet Lebensqualität für alle Menschen. Dafür solle Bayern, ginge es nach dem Landesvater, in allen Bereichen führend sein – in Deutschland sowie weltweit.