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Ingolstadt: Wahlplakate vor Gericht

Die Stadt Ingolstadt muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Das Verwaltungsgericht in München befasst sich mit einem Fall, bei dem der Zentralrat deutscher Sinti und Roma die Stadt verklagt hat. Sie hätte nach Ansicht des Rates die Wahlplakate der NPD im Jahr 2017 wegen Volksverhetzung abnehmen müssen. Das war nicht geschehen – die Stadt berief sich auf Meinungsfreiheit. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob Volksverhetzung vorlag und sich die Stadt Ingolstadt strafbar gemacht hat.