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Ingolstadt: Klage gegen Regierung eingereicht

Mehrere Millionen Euro soll die Stadt Ingolstadt der Regierung von Oberbayern zurückzahlen wegen Straßenbaumaßnahmen die jahrelang zurückliegen. Wie der Donaukurier berichtet geht es um insgesamt 8 Millionen Euro, welche die Regierung fordert, weil sie seinerzeit zu hohe Zuschüsse für den Bau der Glacisbrücke ( Bau: 1998) und die Ettinger Ostumgehung (Bau: 2000) gezahlt haben will. Zu dem Schluss kam das Rechnungsprüfungsamt Regensburg. In Etting hätten sich, weil damals die ICE-Trasse benutzt wurde, beispielsweise Stadt und Deutsche Bahn die Kosten teilen müssen. Weil das nicht der Fall war, sei der Anteil Ingolstadts von der Regierung nicht zuschussfähig gewesen. Die Stadt hat gegen diese Forderung ihrerseits Klage eingereicht. Man sehe es nicht ein, warum man 6 Prozent Zinsen zahlen soll, wo doch die Schuld der überhöhten Zuschüsse bei der Regierung liege, sagte Rechtsreferent Helmut Chase. Nun warten beide Parteien auf Prozesstermine beim Verwaltungsgericht. Wenn die Stadt Ingolstadt scheitert, beläuft sich die Rückzahlung wegen der hohen Zinsen auf über 10 Millionen Euro.