Ingolstadt: Ausländer in Ausschüsse?

Darüber ist jetzt im Ingolstädter Stadtrat diskutiert worden. Die Linke und die Bürgergemeinschaft fordern, dass auch Nicht-EU-Bürger künftig in den Bezirksausschüssen mitarbeiten dürfen. Aus den anderen Parteien kam zwar auch Zustimmung, da man die Integration von Ausländern vorantreiben will. Allerdings wurden auch Bedenken geäußert, weil die Ausschüsse entsprechend des Wahlausgangs besetzt werden. Und gewählt werden können nunmal nur EU-Bürger. Weil die Bezirksausschüsse aber keine Entscheidungsgewalt haben, so ein anderer Einwurf, müssten die Mitglieder auch keine Wählbarkeit haben. Der Antrag wurde nun vorerst abgelehnt, bis eine juristische Prüfung erfolgt ist. Ab heute werden in den konstituierenden Sitzungen die Vorsitzenden der Ingolstädter Bezirksausschüsse gewählt.